Europa

Weg vom Stillstand in der Europapolitik! Wir brauchen die EU stärker als die EU die Schweiz. Daher soll die Schweiz rasch möglichst ein Rahmenabkommen mit der EU aushandeln.

Unsere Forschung braucht den Zugang zum europäischen Forschungsprogramm Horizon, unsere Wirtschaft den Zugang zum europäischen Markt (zum Beispiel für medizinische Güter) und unsere Gesellschaft die Teilnahme am europäischen Strommarkt. Das Verhältnis zur EU ist nicht statisch. Es muss sich unseren Bedürfnissen gerecht weiterentwickeln. Mehr Europa wagen – dafür steht die GLP.

Ich habe mit der EU über Schengen/Dublin verhandelt. Die EU gibt sich lieber prinzipientreu als auch zum eigenen Vorteil nachzugeben. Für die Schweiz überwiegen die Vorteile einer engen Zusammenarbeit die möglichen Nachteile aber bei weitem. Wir müssen die bilateralen Verträge laufend weiterentwickeln, für unsere Wirtschaft, für unsere Gesellschaft und für Frieden und Sicherheit in Europa.